Finanzen

Brandenburger Haushalt 2010 beschlossen

Die Landesregierung von SPD und Linkspartei in Brandenburg hat am Dienstag den Haushaltsentwurf für das laufende Jahr beschlossen.

Nach Angaben von Finanzminister Helmuth Markov (Linke) sieht das Papier Ausgaben von 10,5 Milliarden Euro vor. Wegen sinkender Steuereinnahmen muss das Land neue Kredite in Höhe von fast 651 Millionen Euro aufnehmen.

Trotz Einsparungen steigen die Ausgaben um rund eine halbe Milliarde Euro. Grund dafür sind Zusatzausgaben für das zweite Konjunkturpaket von Bund und Ländern, für den Ausgleich von Fehlbeträgen aus dem letzten Haushaltsjahr und für die Ost-West-Angleichung von Gehältern der Landesbediensteten.

In den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Wirtschaft will Brandenburg deutlich mehr ausgeben als 2009. Gespart wird dagegen in der Stadtentwicklung und beim Straßenbau. Der Landtag will den Haushaltsplan voraussichtlich im Mai beschließen.